Angela Merkel: “Deutschland muss anderen EU-Staaten wieder auf die Beine helfen.”

Deutschland muss nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel auch den anderen EU-Staaten in der Corona-Krise wieder auf die Beine helfen.

Als Exportnation sei man darauf angewiesen, dass es auch den anderen EU-Partnern gut gehe, sagte Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Beratungen über ein EU-Wiederaufbauprogramm. Offen seien dabei sowohl die Größenordnung als auch die Finanzierung, fügte Merkel hinzu. Sie stimmte die Unions-Abgeordneten wie zuvor schon CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus darauf ein, dass man erheblich mehr Geld nach Brüssel überweisen müsse. Es sei in niemandes Interesse, wenn nach der Krise nur Deutschland stark sei. Der Bundestag werde an der Entscheidung über die Finanzhilfen beteiligt.

Zuvor hatte Brinkhaus gesagt, dass Deutschland helfen wolle, aber wissen müsse, wofür die Milliarden eingesetzt werden. In den kommenden Tagen will die EU-Kommission Vorschläge für den künftigen Finanzrahmen und ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise vorlegen. Frankreich schlägt für die Jahre 2021 bis 2023 Anleihen im Volumen von ein bis zwei Prozent des jährlichen Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union vor.

Düsteres Bild für deutsche Finanzen

Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg zeichnete nach Teilnehmerangaben ein düsteres Bild von den deutschen Finanzen. Es werde wahrscheinlich bis 2023 dauern, bis man wieder ein Steuerniveau von 2019 erreicht habe, warnte er. In diesem Jahr rechnet er mit eine Minus bei den Steuereinnahmen von 6,5 Prozent. Allein der Bund werden 45 bis 50 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben. Der Bund solle sich ganz auf seine Aufgaben konzentrieren. Für die Hilfe für die Kommunen seien die Länder zuständig, betonte er angesichts der Debatte über weitere Bundes-Zuschüsse an die Gemeinden, etwa für die Personalaufstockung der Gesundheitsämter.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte in der Fraktionssitzung, dass man derzeit versuche, jedes Problem mit Geld zuzuschütten. Dies werde aber nicht funktionieren, weil die Pandemie das Leben in Deutschland auf Jahre verändern werde.

(Reuters)