Angela Merkel: Deutschland und Frankreich wollen CO2-Steuer in der EU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in die EU bekannt.

„Das ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen“, sagte Merkel am Montag in Meseberg nach einem gemeinsamen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Diese Einfuhrsteuer (carbon border tax) müsse WTO-kompatibel sein, was „nicht ganz trivial sei“, sagte sie mit Blick auf Protektionismus-Vorwürfe.

„Aber wenn wir ganz ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns vor denen schützen, die Produkte klimaschädlicher oder unter viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren“, sagte Merkel. Diese Beschlüsse müssten in der EU zusammen mit der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele bis 2030 getroffen werden. Die Steuer soll auf Importprodukte erhoben werden, die in Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards produziert werden.

Es gebe neben der Klimaschutzsteuer aber noch die Möglichkeit, der eigenen energieintensiven Industrie durch eine Strompreiskompensation zu helfen, sagte Merkel. „Diese beiden Instrumente brauchen wir.“

(Reuters)