Angela Merkel verteidigt deutsch-französischen Wiederaufbaufonds

Angela Merkel verteidigt deutsch-französischen Wiederaufbaufonds
Bild von James Rea auf Pixabay

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet auf dem EU-Gipfel am Freitag noch keine Einigung über die künftigen EU-Finanzen.

Es werde noch eine Positionsbestimmung geben, wo welche Regierung bei den Vorschlägen für den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds stehe, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag.

Sie gehe aber davon aus, dass Entscheidungen über den sogenannten Recovery Fund und den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 erst im Juli getroffen würden.

Merkel verteidigte den deutsch-französischen Vorschlag, den durch die Corona-Krise besonders betroffenen EU-Staaten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung zu stellen.

Kreditaufnahme nicht attraktiv

Die Kreditaufnahme sei für viele Länder nicht so attraktiv, weil auch die EU nicht wesentlich günstigere Zinsen bekommen werde als Nationalstaaten. Sie habe zudem darauf verwiesen, dass auch Deutschland aus dem Wiederaufbaufonds Geld bekomme, wenn es Vorschläge einreiche, wie das Land wettbewerbsfähiger werden könne.

Zugleich haben die Kanzlerin auf die schwierige wirtschaftliche Lage durch die Coronavirus-Pandemie verwiesen. Sieben Millionen Kurzarbeiter habe es noch nie gegeben. “Es liegt ein Riesenberg an Arbeit vor uns”, habe Merkel gesagt. Die Regierung müsse nun Zuversicht und Handlungsfähigkeit beweisen.

Das nationale Konjunkturpaket werde den Herausforderungen gerecht, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Teilnehmerangaben.

(Reuters)


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