Barack Obama sieht in Protesten eine “unglaubliche Gelegenheit”

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals in einer Live-Übertragung zur Polizeigewalt und den Protesten in den USA geäußert.

“In gewisser Weise, so tragisch die letzten Wochen auch waren, so schwierig und beängstigend und unsicher sie auch waren, waren sie auch eine unglaubliche Gelegenheit für die Menschen, zu einige dieser zugrundeliegenden Strömungen anzugehen”, sagte Obama in einer Ansprache für “My Brothers Keepers”. Obama hatte die Organisation 2014 nach dem Erschießungstod des schwarzen Teenagers Michael Brown in Ferguson, Missouri, ins Leben gerufen, um rassistische Ungerechtigkeiten anzugehen.

Der erste schwarze Präsident des Landes zeigte sich trotz der Wut und Verzweiflung im Land optimistisch, dass der Tod von George Floyd den USA die Möglichkeit biete “Amerika zu verändern und seinen höchsten Idealen gerecht zu werden.” Er wandte sich in dem Livestream aus seinem Haus in Washington D.C. auch direkt an junge Farbige: “Ich möchte, dass du weißt, dass du wichtig bist, ich möchte, dass du weißt, dass dein Leben wichtig ist, dass deine Träume wichtig sind.”

Kontrast zu Trump

Obamas Rede stand in Kontrast zu der Art und Weise, wie sein Nachfolger, Donald Trump, auf die Proteste reagiert hat. Trump hatte gedroht, das US-Militär gegen die US-Bürger einzusetzen und die Gouverneure zu einem härteren Durchgreifen aufgefordert. US-Verteidigungsminister Mark Esper lehnte es ab, das Militär einzusetzen. “Die Möglichkeit, die Truppen zur Strafverfolgung einzusetzen, sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden. Wir befinden uns jetzt nicht in einer dieser Situationen”, sagte Esper bei einer Pressekonferenz.

Am Mittwoch schwächte Trump seine Drohung ab: Er glaube nicht, dass er Truppen einsetzen müsste, um innenpolitischen Protesten entgegenzuwirken. “Es kommt darauf an, ich glaube nicht, dass wir das tun müssen”, sagte Trump auf die Frage in einem Interview mit Newsmax TV, ob er das Militär nach teils gewalttätigen Protesten in die betroffenen Städten entsenden würde.

Obama, der nach einer Reihe von Polizistenmorden an schwarzen Männern während seiner Amtszeit mit ähnlichen Ausschreitungen zu kämpfen hatte, stellte infrage, dass man sich zwischen “Wahlen oder Proteste” oder “Unterstützung oder zivilem Ungehorsam” entscheiden müsse. “Dies ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.” Er erwähnte Trump nicht direkt, obwohl er das Vorgehen des Präsidenten in den vergangenen Wochen häufiger kritisiert hatte. “Für diejenigen, die über Proteste gesprochen haben, denken Sie nur daran: Dieses Land wurde auf Protesten gegründet”, sagte er. “Es wird die Amerikanische Revolution genannt.”

Minutenlang auf Hals gekniet

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd löste in zahlreichen Städten in den USA und in anderen Ländern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Unter die Demonstranten mischten sich immer wieder gewaltbereite Randalierer und Plünderer. Der unbewaffnete Floyd wurde wegen Bezahlen von Zigaretten mit Falschgeld von vier weißen Polizisten festgenommen. Einer der Polizisten hielt Floyd minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt. Dem jüngsten Gutachten zufolge verstarb Floyd noch am Festnahmeort durch Ersticken. Gegen alle vier beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten ist Anklage erhoben worden: Derek Chauvin, der auf einem Handyvideo zu sehen ist, wie er auf Floyds Hals kniete, ließ auch dann nicht von Floyd ab, als dieser mehrfach stöhnte, er bekomme keine Luft.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft von Minnesota wird Chauvin wegen Mordes zweiten Grades angeklagt, seine drei Kollegen wegen Totschlags und Beihilfe zum Mord. Die Beihilfe zum Mord zweiten Grades hat in den USA die gleiche Höchststrafe wie das zugrundeliegende Verbrechen – es drohen bis zu 40 Jahre Gefängnis. In einem Interview mit dem Sender CNN zu einer möglichen Erweiterung des Mordvorwurfs sagte der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison: “Wir sammeln weiterhin Beweise und wenn wir ausreichend Beweise für einen Mord ersten Grades erhalten, die vor der Jury Bestand haben könnten, werden wir diese vorlegen. Zu diesem Zeitpunkt haben wir die größtmöglichen, moralisch vertretbaren Anklagepunkte erhoben.” 

(Reuters)