“Beihilfe zum Mord”: Regierung von Angela Merkel angezeigt

“Beihilfe zum Mord”: Regierung von Angela Merkel angezeigt
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die deutsche Bundesregierung wurde von Vertretern anderer Parteien wegen der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani angezeigt.

Es war der größte außenpolitische Aufreger der letzten Monate: Am 3. Jänner 2020 geben die USA die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bekannt. Die Vereinigten Staaten rechtfertigen die Tötung damals mit einer “unmittelbar drohenden Gefahr”.

Grundsätzlich sind die Eingriffe der USA in der Region um den Iran höchst umstritten. Besonders über die Drohnenangriffe wird viel diskutiert – bei einem dieser Angriffe wurde auch Soleimani getötet.

Anzeige gegen Regierung

Konsequenzen hat der Angriff vom 3. Jänner jetzt möglicherweise auch für die deutsche Bundesregierung rund um Kanzlerin Angela Merkel. Die wurde jetzt von mehreren Abgeordneten der Linkspartei angezeigt. Bundestagsabgeordneter Alexander Neu nennt den Grund der Anklage: “Beihilfe zum Mord”.

Die Bundesregierung würde laut den klagenden Abgeordneten den “völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg” der USA unterstützen und ermöglichen, was in weiterer Folge dann die Anzeigen wegen “Beihilfe zum Mord” rechtfertigen würde.

Nach Angaben von Neu wurde der Drohnenangriff über eine Satellitenstation auf deutschem Gebiet, vermutlich vom US-Stützpunkt in Ramstein, weitergeleitet. Wie die Anklage behandelt wird ist bislang unklar.


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