EU bewegt sich Richtung xenophober Definition von „Europäisch-Sein“, warnt umfassender Bericht
Wahlverhalten und Umfragedaten des letzten Jahres zeigen eine beunruhigende Entwicklung in der Europäischen Union. Laut einem neuen Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR) und der European Cultural Foundation (ECF) deutet alles darauf hin, dass die EU in Richtung einer zunehmend ethnischen, verschlossenen und xenophoben Definition von „Europäisch-Sein“ driftet. Diese Entwicklung könnte die Grundwerte der Europäischen Union untergraben und langfristig das gesamte europäische Projekt gefährden.
Der Bericht, der exklusiv mit dem Guardian geteilt wurde, benennt drei zentrale „blinde Flecken“ in der EU, die in Kombination das europäische Sentiment verändern könnten. Dazu gehören die offensichtliche „Weißheit“ in der EU-Politik, eine geringe Beteiligung junger Menschen an Wahlen und eine lauwarme pro-europäische Haltung in Teilen Mittel- und Osteuropas. Die Forscher warnen, dass sich aus diesen Faktoren eine europäische Identität entwickeln könnte, die den ursprünglichen Werten der EU entgegensteht.
Pawel Zerka, Senior Policy Fellow beim ECFR und Autor des Berichts, erklärt: „Wenn die Wirtschaft das Herzstück der EU ist, dann sollte das ‚europäische Sentiment‘ als Treibstoff betrachtet werden. Derzeit geht uns dieser Treibstoff aus oder wir tanken den falschen – wir müssen dringend handeln.“
Geringe Beteiligung von Minderheiten und Jugendlichen: Ein wachsendes Problem
Trotz eines Jahres voller Kriege und Wahlen zeigt der Bericht, dass viele Bürger in nahezu allen Mitgliedsstaaten nach wie vor Vertrauen in die EU haben und sich mit ihrer Zukunft verbunden fühlen. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 51 % bei den diesjährigen Europawahlen wird als Zeichen eines starken europäischen Sentiments gewertet. Ebenso bleiben die meisten der 27 nationalen Regierungen in ihrer Ausrichtung und Politik pro-europäisch.
Doch gleichzeitig zeigen Umfragen und Studien, dass sich immer mehr Menschen von der EU ausgeschlossen, desillusioniert oder einfach desinteressiert fühlen. Besonders betroffen sind hier People of Color, Muslime, Menschen aus Mittel- und Osteuropa sowie junge Wähler. Diese Gruppen fühlen sich oft von einer EU repräsentiert, die sie als „zu weiß“, „zu westlich“ oder „zu boomerhaft“ wahrnehmen.
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde insbesondere die muslimische Bevölkerung mit einer starken Zunahme xenophober Narrative konfrontiert. Muslime fühlten sich durch die offensichtliche Unterstützung Israels durch viele europäische Regierungen entfremdet. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Erstarken rechtsextremer Parteien wider. In Ländern wie Frankreich, Italien, Belgien, Österreich und Ungarn gingen diese Parteien als Sieger aus den Europawahlen hervor, was den Diskurs über Migration und Integration weiter verschärfte.
Der Rechtsruck in Mittel- und Osteuropa: Schwindendes Vertrauen in die EU
Ein weiterer Punkt des Berichts betrifft die sinkende pro-europäische Stimmung in Mittel- und Osteuropa. In sieben der elf Länder der Region lag die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen unter 40 %, was auf eine Abkühlung der Begeisterung für die EU hindeutet. Die Daten zeigen, dass viele Bürger in diesen Ländern enttäuscht sind von den tatsächlichen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft. In Staaten wie der Slowakei, der Tschechischen Republik und Kroatien normalisieren sich euroskeptische Ansichten zunehmend.
Diese Entwicklung wird durch Wahlresultate gestützt, die eine stärkere Unterstützung für rechtsextreme und euroskeptische Parteien zeigen. In Polen beispielsweise hat die radikale rechte Konföderation bei jungen Wählern mit etwa 30 % der Stimmen gewonnen. Auch in Frankreich zeigte sich ein ähnliches Bild, wo etwa ein Drittel der jungen Wähler für den rechtsextremen Rassemblement National stimmten.
Junge Wähler: Pro-EU, aber enttäuscht von „boomerhaften“ Parteien
Zwar zeigen Umfragen, dass jüngere Wähler grundsätzlich pro-europäischer und toleranter sind als ältere Generationen, doch ihr Engagement bei den Europawahlen bleibt niedrig. Wenn sie doch zur Wahl gehen, unterstützen sie oft radikale rechte oder linke Parteien, die sie als eine Alternative zu den etablierten „boomerhaften“ politischen Kräften sehen.
In Deutschland beispielsweise schnitt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei den diesjährigen Europawahlen überraschend gut ab und erreichte den zweiten Platz unter den jungen Wählern. Dies zeigt, dass auch die junge Generation zunehmend das Gefühl hat, von den traditionellen politischen Parteien nicht angemessen vertreten zu werden.
Pawel Zerka, der Autor des Berichts, erklärt diese Entwicklung mit einem zunehmenden Gefühl der „Stimmenlosigkeit“ unter jungen Wählern. Er warnt, dass dieses Gefühl des Nicht-Vertreten-Seins junge Menschen dazu bringen könnte, sich weiter von der EU zu distanzieren oder sie sogar vollständig abzulehnen.
Gefahr für das europäische Projekt: Ein ethnisch definiertes „Europäisch-Sein“
Der Bericht, der den Titel „Welcome to Barbieland“ trägt – eine Anspielung auf Barbies Entdeckung, dass ihre heile Welt nicht die Utopie ist, die sie glaubte – kommt zu dem Schluss, dass die größte Bedrohung für das europäische Projekt in einem schleichenden Wandel hin zu einer ethnischen Definition von „Europäisch-Sein“ liegt. Dieser Wandel könnte dazu führen, dass xenophobe und rassistische Ansichten, die bereits in vielen europäischen Hauptstädten populär sind, zunehmend in die Sprache, Politik und das Denken der EU Einzug halten.
Der Bericht warnt davor, dass sich diese Entwicklung bereits in der „Weißheit“ der europäischen Institutionen widerspiegelt. Nur etwa 3 % der Mitglieder des Europäischen Parlaments gehören rassischen und ethnischen Minderheiten an, obwohl diese 10 % der EU-Bevölkerung ausmachen. Einige Länder haben es nicht einmal geschafft, Kandidaten aufzustellen, die nicht weiß sind. Dies steht in scharfem Kontrast zu europäischen Veranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft, den Olympischen Spielen oder dem Eurovision Song Contest, bei denen die Vielfalt Europas sichtbar wird.
Lösungen und Ausblick: Wie kann die EU die Herausforderung meistern?
Um dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken, betont der Bericht, dass die politischen Parteien der EU dringend ihre Wählerschaft und Mitgliederbasis diversifizieren müssen. Länder wie Österreich, Belgien und Deutschland könnten als Vorbilder dienen, indem sie das Wahlalter senken, um jüngeren Menschen mehr Mitsprache zu ermöglichen. Zudem müsse die Politik stärker den Dialog mit der Jugend suchen, um deren Bedürfnisse und Erwartungen besser zu verstehen.
Gleichzeitig wird pro-europäischen Politikern geraten, nicht aus kurzfristigen Wahlkalkülen auf Diskussionen über Migration und Vielfalt zu verzichten. Stattdessen sollten sie xenophobe Einstellungen offen anprangern und den Wählern klarmachen, dass solche Ansichten den sozialen Frieden in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft untergraben können.
Der Bericht schließt mit der Warnung, dass das europäische Sentiment entweder völlig zusammenbrechen oder – schlimmer noch – in einer geschlossenen, xenophoben Form aufblühen könnte, wenn immer mehr Europäer das Gefühl haben, dass die EU weder ihre Interessen vertritt noch ihre Werte widerspiegelt. Um dies zu verhindern, muss die EU dringend ihre Identität als eine Kraft für positive Veränderung stärken und auf die drängenden Probleme wie Wirtschaft, Sicherheit, Klimawandel und Migration eine klare, inklusive Antwort finden.
