Breaking News: Russische Regierung zurückgetreten

Breaking News: Russische Regierung zurückgetreten
Bild von BestGraphics_Com auf Pixabay

Die russische Regierung tritt, Stunden nach Wladimir Putins Ansprache, zurück. Grund ist der Wunsch des Präsidenten nach einer Verfassungsänderung.

Wladimir Putin hat eine landesweite Volksabstimmung über Änderungen vorgeschlagen, die die Macht von der Präsidentschaft auf das Parlament verlagern würden.

Er hat Ministerpräsident Dmitri Medwedew gebeten, das Amt des stellvertretenden Leiters des Nationalen Sicherheitsrates zu übernehmen.

Erhebliche Änderungen

Medwedew sagte, die Vorschläge des Präsidenten würden das Kräfteverhältnis Russlands erheblich verändern. “Diese Änderungen werden, wenn sie angenommen werden, nicht nur eine ganze Reihe von Artikeln der Verfassung grundlegend verändern, sondern auch das gesamte Kräfteverhältnis”, sagte Medwedew.

“In diesem Zusammenhang … ist die Regierung in ihrer jetzigen Form zurückgetreten,” benennt er außerdem den daraus folgenden Schritt.

Die Ankündigung war überraschend, und in einer Erklärung dankte Putin der Regierung für das Erreichte. Experten sind sich einig: Indirekt hat Putin damit die Regierung abgesetzt und wird nun alleine alle Entscheidungen treffen.


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