CDU/CSU-Spitze stellt sich gegen Klimaziele der EU
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Ziele der EU-Kommission, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 über das vereinbarte Ziel hinaus zu senken.
Der Vorstand der Fraktion billigte am Montagabend nach Angaben aus Fraktionskreisen gegenüber Reuters ein 13-seitiges Positionspapier, in dem der Vorschlag der EU-Kommission zur Anhebung des EU-2030-Klimaziels auf einen CO2-Minderung von 50 bis -55 Prozent (bisher 40 Prozent) gegenüber 1990 als “weit reichende Zielverschärfung” kritisiert wird. Damit stellt sich die Fraktion auch gegen Kanzlerin Angela Merkel, die Sympathie für den “Green Deal” der EU-Kommission bekundet hatte.
“Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab”, heißt es in dem von den AGs Europa, Finanzen, Umwelt und Wirtschaft erarbeiteten Papier. Die Vorgaben des sogenannten “Green Deal” der EU-Kommission würden “eine massive Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 bedeuten”.
Spitze übt generell Kritik
In der Union wird debattiert, ob angesichts des Wirtschaftseinbruchs in der Corona-Krise strengere CO2-Reduktionsziele jetzt Vorrang haben sollten. Die CDU/CSU Fraktionsspitze übte auch generell Kritik an der EU-Kommission. So solle bei der Umweltgesetzgebung “auch zukünftig das bewährte Abstimmungsverfahren zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament” gelten. Zudem sollte das EU-Beihilferecht in den Bereichen Verkehr, Wärme/Kälte, Energie und Industrie für die Dekarbonisierung-Anstrengungen gelockert werden.
Die bestehenden Emissionsnormen für Autos soll die EU-Kommission nach dem Willen der Fraktionsspitze derzeit nicht verschärfen. “Durch die Schaffung eines länderübergreifenden Emissionshandels auch im Straßenverkehrssektor sind noch strengere und kaum realisierbare Emissionsnormen ohnehin nicht erforderlich”, argumentiert die Unionsfraktion. Zudem warnt sie, in der EU “nicht alle Budgetrestriktionen über Bord (zu) werfen, weder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch für den ‘Green Deal'”.
(Reuters)
