CDU-Kanzlerkandidat will mit FDP koalieren

Der potenzielle CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert Steuersenkungen für Firmen und hat ein Bündnis mit der FDP als Wunschkoalition bezeichnet.

“Bei den Unternehmenssteuern brauchen wir eine Senkung und nach Möglichkeit einen harmonisierten europäischen Körperschaftssteuersatz”, sagte der CDU-Politiker, der im Dezember Parteichef werden will, der “Wirtschaftswoche”. Deutschland und Frankreich sollten dabei gemeinsam vorangehen.

Hintergrund sind Sorgen in der Wirtschaft, dass die deutschen Firmen durch die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden ins Hintertreffen geraten könnten. Frühere Ansätze Deutschlands und Frankreich für ein gemeinsames Vorgehen sind allerdings stets steckengeblieben. Laschet lehnte zudem Steuererhöhungen zur Finanzierung der in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden ab.

CDU-Gipfel im Dezember

Laschet will auf dem CDU-Gipfel im Dezember CDU-Chef werden und wird deshalb auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. In Nordrhein-Westfalen regiert er zusammen mit der FDP. Im Interview bezeichnete er die Grünen als politischen Hauptgegner. “Schwarzgrün ist auch nicht meine Wunschkoalition. Ich hätte lieber eine mit der FDP”, sagte Laschet.

Die Wirtschaftsvorstellungen der Grünen seien “weit weg von der Union”. Zugleich lehnte Laschet es aber ab, den Liberalen Hilfestellung für einen erneuten Einzug in den Bundestag im Jahr 2021 zu leisten. “Das ist nicht Aufgabe der CDU, sondern das müssen die Liberalen schon selbst schaffen.” Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werde es eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken geben.

(Reuters)