CDU-Politiker: Welche Rolle spielte Finanzministerium bei Wirecard-Skandal?

CDU-Politiker: Welche Rolle spielte Finanzministerium bei Wirecard-Skandal?
Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay

Der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer sieht bei der Aufklärung des Wirecard-Bilanzskandals auch das Bundesfinanzministerium in der Pflicht.

Der Fall müsse politisch aufgearbeitet werden, sagte Hauer, der im Finanzausschuss des Bundestags für den Fall zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Finanzminister Olaf Scholz habe zunächst gesagt, die Aufsichtsbehörden hätten ihren Job gemacht. Diese Aussage sei nur schwer nachvollziehbar. Die Rollen der Aufsichtsbehörde BaFin und des Finanzministeriums müssten hinterfragt werden. “Ziel muss sein, Lücken und Schwächen im Aufsichtsregime zu schließen. Ich begrüße daher, dass mittlerweile auch Finanzminister Scholz Fehler bei der von seinem Hause beaufsichtigten BaFin eingeräumt hat.”

Der SPD-Politiker Scholz hatte Reuters am Dienstag gesagt, Versäumnisse bei der Aufsicht des Zahlungsverkehrsabwicklers aus dem Großraum München zu sehen. “Kritische Fragen stellen sich auch der Aufsicht über das Unternehmen, insbesondere mit Blick auf die Rechnungslegung und die Bilanzkontrolle. Hier scheinen Wirtschaftsprüfer wie Aufsichtsbehörden nicht effektiv gewesen zu sein.”

Ex-Chef festgenommen

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun wurde diese Woche festgenommen, befindet sich derzeit aber gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Die Strafverfolger werfen dem 50-jährigen Österreicher Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Bei dem Dax-Konzern fehlen 1,9 Milliarden Euro, die in der Bilanz ausgewiesen waren.

“Ich erwarte, dass der Skandal sowohl strafrechtlich als auch aufsichtsrechtlich konsequent und lückenlos aufgeklärt wird”, forderte CDU-Politiker Hauer. Versäumnisse gehörten schonungslos auf den Tisch. Ein solcher Fall dürfe sich nicht wiederholen. “Die bislang enthüllten Vorgänge sind mindestens ein Bilanzskandal und schaden dem Ruf des Finanzstandortes Deutschland.”

(Reuters)


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