China ist ein „Hightech-Überwachungsstaat“

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Im Jahresbericht von Human Rights Watch wird China massiv kritisiert und mit den Visionen von George Orwell verglichen.

Nach den Protesten in Hongkong gibt es neues Ungemach für China: Der aktuelle Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ geht scharf wie noch selten zuvor mit den jüngsten Entwicklungen in dem asiatischen Land um.

Die Kommunistische Partei habe einen „Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat“ geschaffen und versuche, mit radikaler Internet-Zensur die Verbreitung von Wahrheit zu verhindern. Konkret bezieht man sich dabei auf George Orwell, der in „1984“ die Schreckensvision eines totalitären Überwachungsstaates zeichnete.

„Unterdrückung verschärft“

Konkret heißt es in dem Jahresbericht, der der „Zürcher Presse“ vorliegt: „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) feierte 2019 den 70. Jahrestag ihrer Herrschaft, indem sie die Unterdrückung verschärfte.

Unter der Führung von Präsident Xi Jinping verschärfte die chinesische Einparteienregierung ihren Einfluss auf von ihr bedrohte Gesellschaftsbereiche wie das Internet, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen.“

Außerdem hätte die Regierung die ideologische Kontrolle, insbesondere im Hochschulbereich, bei religiösen und ethnischen Minderheiten und innerhalb der Bürokratie verstärkt.

„Geist überwachen und formen“

Es würden von ihr enorme Ressourcen für neue Technologien zur sozialen Kontrolle aufgewendet, indem Künstliche Intelligenz, Biometrie und Big Data verwendet wurden, um „den Geist und das Verhalten von 1,4 Milliarden Menschen zu überwachen und zu formen“.

Die Regierungszensur erstrecke sich aber auch weit über die Grenzen hinaus. „Die Mischung aus typischen finanziellen Anreizen und Einschüchterungsversuchen manipuliert den weltweiten Diskurs über China.“

Das ist starker Tobak für die chinesische Regierung, die auch immer wieder bemüht ist, international einen guten Eindruck zu machen. Von Human Rights Watch wurde nämlich auch kritisiert, dass „die chinesische Regierung unabhängigen Beobachtern – darunter auch UN-Menschenrechtsexperten – weiterhin den ungehinderten Zugang“ verweigere.

Es geht dabei vor allem um den Umgang Chinas mit den Muslimen in der Provinz Xinjiang – angeblich werden bis zu 1 Million Uiguren in Lagern festgehalten.