Dafür will Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt viel Geld ausgeben

Angesichts von drohenden Milliardenlöchern bei Krankenkassen und in der Arbeitslosenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zusätzliches Geld des Bundes zugesagt.

“Wir sind uns im Corona-Kabinett einig, dass gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen”, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem am Donnerstag veröffentlichtem Bericht. “Daraus folgt logisch, dass es zusätzliche Zuschüsse des Bundes braucht, um die Beiträge in 2021 zu stabilisieren.” Dies hatten zuletzt die Krankenkassen gefordert. Auch CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg sagte im ARD-Fernsehen: “Ich glaube, es ist richtig, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu halten.”

Für höhere Zuschüsse muss der Bund voraussichtlich mehr Schulden machen: Auch die Steuereinnahmen brechen als Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise weg. Allein in diesem Jahr könnten dem Bund etwa 40 Milliarden Euro im Vergleich zu den Annahmen vom vorigen Herbst fehlen. Details legt der Arbeitskreis Steuerschätzung am Nachmittag vor.

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen

Krankenkassen wie auch Arbeitslosenversicherung geraten durch die Viruskrise unter Druck, da sie Mehrausgaben und geringere Einahmen schultern müssen. In der Rentenversicherung könnten die Milliardenrücklagen schneller aufgebraucht sein, so dass auch dort früher als erwartet Beitragserhöhungen anstehen könnten. Für die Pflegeversicherung haben Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zugesagt, dass der vereinbarte Lohnzuschlag in der Corona-Krise von bis zu 1500 Euro zum Teil vom Bund finanziert wird. Darüber soll in der zweiten Jahreshälfte gesprochen werden.

Die Summe aller gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Sozialbeiträge liegt derzeit bei 39,75 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose kommen auf 40 Prozent, weil sie in der Pflegeversicherung mehr bezahlen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD im Frühjahr 2018 festgehalten: “Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren.” Vor allem die Wirtschaft besteht auf Einhaltung dieser Zusage. Gewerkschaften dagegen warnen vor einer Unterfinanzierung der Sozialversicherungen.

(Reuters)