Deutsche Justiz: AfD-Anzeige gegen Angela Merkel wird nicht verfolgt
Die Alternative für Deutschland hatte Angela Merkel wegen ihrer Einlassungen in die Regierungskrise in Thüringen angezeigt.
Die Regierungskrise in Thüringen hat Deutschland in der Zeit vor der Coronavirus-Epidemie in ein politisches Chaos gestürzt. Zur Erinnerung: Thomas Kemmerich von der FDP war mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden – ein Tabubruch fanden andere Parteien und es hagelte Kritik.
Kemmerich trat daraufhin nur Tage nach seiner Angelobung zurück, es kam zu einer neuen Wahl – Bodo Ramelow von der Linkspartei gewann. Im Schatten des Chaos trat CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück.
AfD zeigt Merkel an
Doch es gab noch mehr Folgen des politischen Super-GAUs von Thüringen. Die Alternative für Deutschland, mit deren Hilfe Kemmerich Ministerpräsident wurde, stellte damals, nach Emmerichs Rücktritt, Strafanzeige gegen Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin.
Der Grund: Merkel hatte sich öffentlich über die Wahl des FDP-Mannes mit AfD-Stimmen aufgeregt und eine Aufhebung des Wahlergebnisses gefordert. Das sei, so Thüringen AfD-Chef Björn Hecke, eine “Nötigung des Ministerpräsidenten” – der war dann ja tatsächlich zurückgetreten.
Nun die Nachricht aus der Justiz: Die Strafanzeige wird nicht weiter verfolgt, es werden keine Ermittlungen gegen Merkel eingeleitet. Die AfD blitzt mit ihrer Klage also ab.
