Deutsche Justiz: AfD-Anzeige gegen Angela Merkel wird nicht verfolgt

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Die Alternative für Deutschland hatte Angela Merkel wegen ihrer Einlassungen in die Regierungskrise in Thüringen angezeigt.

Die Regierungskrise in Thüringen hat Deutschland in der Zeit vor der Coronavirus-Epidemie in ein politisches Chaos gestürzt. Zur Erinnerung: Thomas Kemmerich von der FDP war mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden – ein Tabubruch fanden andere Parteien und es hagelte Kritik.

Kemmerich trat daraufhin nur Tage nach seiner Angelobung zurück, es kam zu einer neuen Wahl – Bodo Ramelow von der Linkspartei gewann. Im Schatten des Chaos trat CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück.

AfD zeigt Merkel an

Doch es gab noch mehr Folgen des politischen Super-GAUs von Thüringen. Die Alternative für Deutschland, mit deren Hilfe Kemmerich Ministerpräsident wurde, stellte damals, nach Emmerichs Rücktritt, Strafanzeige gegen Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin.

Der Grund: Merkel hatte sich öffentlich über die Wahl des FDP-Mannes mit AfD-Stimmen aufgeregt und eine Aufhebung des Wahlergebnisses gefordert. Das sei, so Thüringen AfD-Chef Björn Hecke, eine „Nötigung des Ministerpräsidenten“ – der war dann ja tatsächlich zurückgetreten.

Nun die Nachricht aus der Justiz: Die Strafanzeige wird nicht weiter verfolgt, es werden keine Ermittlungen gegen Merkel eingeleitet. Die AfD blitzt mit ihrer Klage also ab.