Deutsche Klimaaktivisten wollen Bundesregierung verklagen

Deutsche Klimaaktivisten wollen Bundesregierung verklagen
Bild von Jasmin Sessler auf Pixabay

Eine Gruppe deutscher Klimaaktivisten und Umweltschutzorganisationen plant einen harten Schritt, um mehr Klimaschutz von der Bundesregierung zu erzwingen.

Einige Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace und Germanwatch, werden heute Mittwoch einen harten Schritt gegen die Bundesregierung präsentieren. Sie wollen die Regierung verklagen und auf diesem Weg mehr Klimaschutz erzwingen.

Teil der Kläger wird auch Luisa Neubauer sein, die Anführerin der “Fridays for Future”-Bewegung. Sie kündigte auf ihrem Twitter-Account auch die folgenden Schritte an.

Bereits einmal gescheitert

Das ist nicht das erste Mal, dass Umweltschützer zu diesem Schritt greifen: Bereits 2018 wurde eine Klage eingereicht. Damals unterstützte nur Greenpeace das Anliegen – die Klage wurde vom Verwaltungsgericht direkt abgelehnt.

2020 sehen sich die klagenden Parteien nun besser vorbereitet. Konkret geht es um den Vorwurf, die Bundesregierung habe Klimaschutzziele nicht als Gesetz, sondern nur als Klimaschutzplan festgelegt.

Ob das Nicht-Einhalten eines solchen Klimaschutzplanes überhaupt strafbar ist, ist nicht klar. 2018 urteilte das Gericht, dass eben kein Grund für eine Strafverfolgung vorliegt – 2020 ist das, zumindest nach Meinung der Klimaschützer, anders.


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