Deutsche Koalition billigt Entschädigung für Braunkohle-Industrie

Deutsche Koalition billigt Entschädigung für Braunkohle-Industrie
Bild von Herbert Aust auf Pixabay

Die große Koalition will die milliardenschweren Entschädigungsverträge mit den Betreibern von Braunkohlemeilern billigen – bis 2038 sollen die verschwinden.

Das Bundeskabinett genehmigte am Mittwoch die öffentlich-rechtlichen Verträge und gab für den Bundestag eine entsprechende Formulierungshilfe, wie Regierungsvertreter erklärten.

Die Braunkohle-Konzerne sollen wie bereits ausgehandelt insgesamt gut 4,3 Milliarden Euro an Entschädigungen erhalten, da das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2038 vom Netz muss. Dafür wurden zwischen Regierung und Betreibern detaillierte Verträge ausgehandelt, die mit dem Kohleausstiegsgesetz verbunden werden.

Keine Einigung zu Steinkohle

Keine Einigung in der Koalition gibt es aber zu Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlemeiler. Hier sind zwar Verbesserungen gegenüber den Regierungsplänen vorgesehen, Details müssen aber noch geklärt werden.

Das gesamte Kohleausstiegsgesetz soll der Bundestag Anfang Juli beschließen. Zu dem Gesamtvorhaben gehören auch Hilfen von 40 Milliarden Euro über die nächsten rund 20 Jahre für die besonders betroffenen Regionen. Auch damit befasste sich das Kabinett nochmals und billigte Detailregelungen.

(Reuters)


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