Deutsche Regierung: Keine Einigung zu strengeren Regeln für Schlachthöfe

Deutsche Regierung: Keine Einigung zu strengeren Regeln für Schlachthöfe
Bild von BlackRiv auf Pixabay

Die Bundesregierung hat sich nicht auf eine stärkere Regulierung von Schlachthöfen einigen können – zuvor hatte es Probleme auf Höfen gegeben.

Das Corona-Kabinett setzte am Montag die Beratung über die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wieder von der Tagesordnung, weil es in der große Koalition Differenzen über das vorgeschlagene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie gab. Nach Angaben aus Regierungskreisen sperrt sich vor allem die CSU gegen zu scharfe Regeln. Heil kündigte an, dass nun in der Kabinettsitzung am Mittwoch eine Lösung gefunden werden solle. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte gesetzliche Änderungen.

In mehreren Schlachthöfen waren in den vergangenen Wochen eine Reihe von Mitarbeitern positiv auf Corona getestet worden. Als Grund für die Infektionen wird vor allem die beengte Unterbringung der bei Subunternehmern beschäftigten Arbeitern vor allem aus Osteuropa vermutet. “Jetzt ist Zeit zu handeln”, sagte Heil mit Blick auf die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz. “Mittwoch ist der Tag der Entscheidung.”

Verstöße gegen Vorschriften

Heil verwies auf Verstöße der Branche gegen Hygienevorschriften, den Mindestlohn, untragbare Unterkunftsregelungen für Beschäftigte aus dem Ausland sowie dubiose Vertragsstrukturen mit diversen Subunternehmern. “Hier haben wir strukturelle Probleme.” Freiwille Verpflichtungen hätten in der Vergangenheit keinen Durchbruch gebracht. Heil will unter anderem Werkverträge in der Branche verbieten und fordert, dass nur noch Festangestellte in den Schlachthöfen arbeiten dürfen. Die Bundesregierung will Details mit der rumänischen Arbeitsministerin Violeta Alexandru besprechen, weil viele Arbeiter aus diesem EU-Land kommen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche die Zustände in der Fleischindustrie kritisiert, aber Zweifel angemeldet, dass man sich bereits am Montag in der Koalition einigen könne. Der CDU-Politiker Brinkhaus forderte nun ebenfalls Konsequenzen. “Die Zustände in Teilen der Fleischindustrie sind nicht erst seit der Corona-Pandemie unhaltbar. Hier muss sich dringend etwas ändern”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die große Koalition müsse “sehr ernsthaft daran arbeiten, wie wir das Konstrukt der Werkverträge zielgenau für die Fleischindustrie einschränken können”, fügte der Unions-Fraktionschef hinzu. Hintergrund sind Sorgen in der Union, dass Heil Werksverträge auch in anderen Branchen abschaffen möchte.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte am Wochenende höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Arbeitszeitregeln in Schlachtbetrieben gefordert. Der Bußgeldrahmen solle von 15.000 auf 30.000 Euro erhöht werden. Klöckner unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU).

(Reuters)


Share This