Deutschland: AfD will Verfassungsschutz verklagen

Bild von Michi S auf Pixabay

Die Alternative für Deutschland sieht sich durch Aussagen über die politische Gesinnung der Partei durch den deutschen Bundesverfassungsschutz geschädigt.

Nun wird es ernst: Die Alternative für Deutschland will die jüngsten Einschätzungen durch den Bundesverfassungsschutz nicht hinnehmen und erwägt nun den Weg vor Gericht.

Es geht um, wie einige hochrangige Mitglieder sie nennen, „ehrschädigende“ Aussagen bezüglich der Gesinnung einiger Teile der Partei.

Abstimmung noch diese Woche

Noch in dieser Woche will die Partei darüber abstimmen, ob man gegen den deutschen Verfassungsschutz vor Gericht zieht. Zwei Entwürfe für Klagen sollen bereits vorbereitet worden sein.

Auslöser für diesen Schritt sind die jüngsten Einstufungen des Verfassungsschutzes: So wurden die Gruppierungen „Junge Alternative“ und der sogenannte „Flügel“ offiziell als rechtsextrem eingestuft. Das ermöglicht unter anderem eine weitaus genauere Überwachung der Gruppen.