Deutschland: Bund will Länder in der Corona-Krise teilweise entmachten

Deutschland: Bund will Länder in der Corona-Krise teilweise entmachten
Pixabay

Die deutsche Bundesregierung will die Bundesländer in der Corona-Krise durch eine Neuordnung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes teilweise entmachten.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die sich auf einen entsprechenden Entwurf des Gesundheitsministeriums beruft. So soll die Bundesregierung künftig beispielsweise grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung steuern oder medizinisches Personal zwangsrekrutieren können. Neue Ausgangssperren sollen aber nicht Teil der Reform sein.

Spahn: “Wir bündeln die Kompetenzen”

„Hier bündeln wir Kompetenzen“, Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU sagt in der FAZ.

„Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“

Am Montag soll das Gesetz soll vom Kabinett beschlossen und noch in derselben Woche im Bundestag verabschiedet werden. Danach muss die Reform allerdings noch durch den Bundesrat – wo wiederum die 16 Länder das Sagen haben.


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