In Deutschland bahnt sich eine große Reform an. Koalitionspartei CSU fordert nach der Corona-Krise jetzt eine Änderung des Parteiengesetzes.
Die CSU dringt angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise auf eine Reform des Parteiengesetzes in Deutschland. „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass wir das Parteiengesetz aktualisieren“, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume.
„Wir müssen gemeinsam Wege finden, dass Abstimmungen und Wahlen online möglich sein werden“, fügt er mit Blick auf die Gespräche mit anderen Parteien hinzu. Die CSU wird wie die Grünen wegen der Reise- und Versammlungseinschränkungen ihren kleinen Parteitag im Mai virtuell abhalten.
Das bisherige Parteigesetz sehe „online“ aber nicht vor und sei anachronistisch, sagt Blume.
(Reuters)
