Deutschland: Entscheidung zu allgemeinem Tempolimit gefallen

Deutschland: Entscheidung zu allgemeinem Tempolimit gefallen
Bild: Flo222 / Montage / Pixabay

Mehrere deutsche Organisationen und Parteien fordern seit geraumer Zeit ein einheitliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen – Vorbild wären Österreich und Schweiz.

Der Umweltausschuss in Deutschland hatte sich seit vielen Monaten dafür stark gemacht: Ein einheitliches Tempolimit auf Autobahnen. Das ist nicht verwunderlich, sitzen dort doch hauptsächlich Politiker der Grünen.

Heftigen Gegenwind erfuhren diese von Beginn an von Seiten der CDU und CSU, darunter auch vom deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die SPD hingegen wäre für ein Tempolimit – das besagt auch ein eigens erstellter Parteibeschluss.

Bundesrat gegen Tempolimit

Das Vorhaben eines 130km/h-Limits scheiterte jedoch bereits an der ersten Hürde: Dem deutschen Bundesrat. Der hat den Antrag abgelehnt und damit weitere Diskussionen ausgeschlossen.

Für eine neue Debatte hatte sich unlängst auch der deutsche Autofahrerclub ADAC geöffnet, nachdem der zuvor jahrelang gegen Tempolimits gewesen war.

Selbst wenn die Länderkammer, also der Bundesrat, für die Einführung gestimmt hätte, wäre die Entscheidung keinesfalls bindend für die Bundesregierung gewesen.


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