Deutschland geht in „harten“ Lockdown – Ende noch offen

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Bund und Länder ziehen angesichts der sich ungebremst ausbreitenden Coronavirus-Pandemie die Reißleine und verhängen noch vor Weihnachten den Lockdown.

Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten verständigten sich am Sonntag auf die Schließung der meisten Geschäfte von kommenden Mittwoch bis zum 10. Januar. Auch Schulen und Kitas sollen nach Möglichkeit nicht öffnen. Betriebe werden aufgefordert, wenn möglich auf Heimarbeit umzustellen.

„Es ist fünf vor zwölf“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf Neuinfektionen und Todesfälle. Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet sieht Deutschland vor seiner größten Bewährungsprobe in der Pandemie. Um die Schließungen zu ermöglichen, erklärte sich der Bund bereit, neue Milliardenentschädigungen für die nun betroffenen Unternehmen zu übernehmen. Einige Länder wie Hamburg wollten die Beschlüsse noch am Sonntag mit Sondersitzungen ihrer Kabinette umsetzen.

Vierseitiger Maßnahmen-Katalog

In dem vierseitigen Maßnahmen-Katalog wird mit der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems argumentiert. „Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet“, heißt es. „Für Sie wird dies ein sehr schweres Weihnachten“, sagte Merkel verbunden mit einem Dank an Ärzte und Pfleger. Seit Tagen steigt die Zahl der Intensivpatienten. Merkel warnte, dass der Trend trotz der verhängten Maßnahmen noch zwei Wochen weiter gehen könne, weil sich Infektionen und schwere Krankheitsverläufe erst zeitverzögert zeigten. „Bergamo ist näher als der ein oder andere glaubt“, warnte Söder in Anspielung auf die italienische Stadt, in der es bei der ersten Corona-Welle besonders viele Tote gegeben hatte.

Sowohl Merkel, Söder, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als auch Finanzminister Olaf Scholz wiesen Kritik am Föderalismus und zu langsamen Entscheidungen zurück. Nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen hatten Hamburg, Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland in den Beratungen vorgeschlagen, den Lockdown bereits am Montag beginnen zu lassen. Hessen und Rheinland-Pfalz hätten aber darauf verwiesen, dass sie zunächst eine parlamentarische Beratung bräuchten. Merkel informierte nach der Schalte mit den Ministerpräsidenten die Vorsitzenden der Bundestags-Fraktionen.

„Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber der „Rheinischen Post“.

RKI meldet steigende Zahlen

Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntag 20.200 Neuinfektionen. Das sind 2433 mehr als vor einer Woche. Es starben weitere 321 Menschen an oder mit dem Virus. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut RKI-Angaben auf 169,1 und entfernte sich damit immer mehr vom Zielwert 50, den Bund und Länder anstreben. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in Deutschland innerhalb von sieben Tagen neu anstecken.

Von der geplanten Schließung des Einzelhandels ausgenommen sind Geschäfte, deren Waren und Dienstleistungen als absolut notwendig eingestuft werden: Das sind etwa der Lebensmittel-Einzelhandel, Abhol- und Lieferdienste, Banken und Sparkassen sowie der Großhandel. Auch Weihnachtsbäume dürfen weiter verkauft werden.

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigten an, dass der Bund betroffene Unternehmen und beispielsweise auch Soloselbständige finanziell unterstützen wird. Der Bund bietet dazu eine verbesserte „Überbrückungshilfe III“ an, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Die Konditionen sollen verbessert werden, „insbesondere (mit) einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen“, heißt es. Scholz bezifferte die monatlichen Mehrausgaben auf elf Milliarden Euro.

Versammlungsverbot an Silvester

Private Zusammenkünfte sollen „in jedem Fall“ auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Vom 24. bis 26. Dezember können Länder davon leicht abweichen – aber nur „in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen“. In Kreisen mit mehr als 200 Inzidenzen soll es zusätzliche Ausgangsbeschränkungen geben. Am Silvestertag und Neujahrstag gilt bundesweit ein Versammlungsverbot, der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird untersagt und Verstöße mit einem Bußgeld belegt. Die Länder sollen verpflichtende Corona-Testungen in Alten- und Pflegeheimen prüfen, weil dort besonders viele Todesfälle auftreten. Sowohl die Kanzlerin als auch Söder warnten, dass die Corona-Pandemie auch am 10. Januar nicht vorbei sein werde. Man werde sich am 5. Januar erneut treffen. „Wie es Anfang Januar weitergeht, wissen wir noch nicht“, sagte Merkel. „Auch danach kann ich mir nicht vorstellen, dass alles normal weitergeht“, sagte Söder.

(Reuters)