Deutschland: Jetzt wird auch das Kontaktverbot verlängert

Deutschland: Jetzt wird auch das Kontaktverbot verlängert
Bild von Vektor Kunst iXimus auf Pixabay

Die Bundesregierung wird den Ländern eine stufenweise Lockerung im Einzelhandel sowie eine Verlängerung der Kontakt- und Reiseeinschränkungen bis zum 3. Mai vorschlagen.

Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Positionspapier für die Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder hervor. Als besonders strittig gilt dabei die Frage, wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen sollen. Mehrere Ministerpräsidenten pochten am Mittwoch auf ein einheitliches Vorgehen. Man wolle eine “möglichst große Übereinstimmung”, betonte auch Merkels Sprecher am Mittwoch.

Vor der Konferenz meldete das Robert-Koch-Institut (RKI), dass 2500 Neuinfektionen die Rekordzahl von 4500 Genesenen gegenüber stehe. Damit gelten mehr als die Hälfte der rund 128.000 Infizierten in Deutschland als geheilt. Zudem ist die Infektionsrate – also wie viele andere Menschen ein Infizierter ansteckt – auf eins gesunken. Dies hatte RKI-Chef Lothar Wieler als zentrales Ziel im Kampf gegen das Virus genannt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagt, inklusive der Dunkelziffer dürfte mittlerweile wohl ein Prozent der Bevölkerung infiziert sein. “Wir stehen immer noch am Anfang der Epidemie.” Regierungssprecher Steffen Seibert sah vor den Bund-Länder-Gesprächen dennoch “bei wichtigen Indikatoren eine vorsichtig positive Tendenz”.

Angst vor zweiter Welle

Ein zentraler Punkt des Gesprächs am Mittwoch Nachmittag sollte sein, wo Einschränkungen im öffentlichen Leben wieder gelockert werden können, ohne dass die Zahl der Neuinfektionen wieder in die Höhe schießt. Die Ansteckungsgefahr müsse unter Kontrolle bleiben, sagte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der Nachrichtenagentur Reuters. “Und das setzt Einschränkungen voraus, von denen ich merke, dass viele sie akzeptieren.” Die Bevölkerung sei “sehr einverstanden” mit Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit.

Deshalb wird ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen: “Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen: alle Geschäfte bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen”, heißt es in dem Papier der Bundsregierung. Bisher haben die Bundesländer unterschiedliche Regelungen etwa für Buchhändler. “Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen.” Während nach einer Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Leitern der Staatskanzleien der Länder am Dienstag noch von einer Öffnung des Einzelhandels ab dem 20. April die Rede war, vermeidet die Vorlage nun eine Zeitangabe für die Lockerung.

Die Arbeitgeber werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre Beschäftigen sicher wieder arbeiten können. Die Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern sollen zusammen mit dem Außen-, Innen- und Finanzministerium dafür sorgen, dass unterbrochene Lieferketten wieder in Gang kommen. Bereits bei der Bund-Länder-Schalte am Dienstag sei man sich weitgehend einig gewesen, dass das RKI dem Einzelhandel und Schulen Hygiene-Vorschriften vorlegen solle, hieß es. Für religiöse Versammlungen sieht der Bund keine Lockerungen vor. Die Öffnung der Gastronomie ist laut Papier ebenfalls noch nicht geplant. Spielplätze sollen ebenfalls geschlossen bleiben.

Debatte um Schulöffnungen

Daneben wird ein “Baukastenverfahren” für das Vorgehen bei Schulöffnungen vorgeschlagen. “Ab dem 4. Mai 2020 werden prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult”, heißt es. Das Datum und das Vorgehen bei Schulöffnungen ist unterhalb der 16 Bundesländer besonders umstritten, weil die Sommerferien wegen des Rotationsprinzips unterschiedlich liegen. In Bayern und Thüringen etwa, deren Ministerpräsidenten für ein langsames Vorgehen plädieren, beginnen die Sommerferien erst Ende Juli.

Für besonders von Corona betroffene Gebiete in Deutschland sollten weiterhin spezielle Einschränkungen gelten. Die Einführung einer Corona-App ist weiter vorgesehen. Die Zahl der Test auf Corona-Infektionen soll von derzeit 650.000 pro Woche deutlich ausgeweitet werden.

Merkel und die Länderchefs wollen auch eine eingeschränkte Atemmaskenpflicht besprechen. Obwohl es auch hier Differenzen zwischen den 16 Ländern gibt, zeichnete sich am Mittwoch eine Mehrheit für Regeln ab, wie sie etwa in der thüringischen Stadt Jena bereits gelten. “Im öffentlichen Raum, insbesondere in Situationen, in denen das Abstandsgebot nicht durchgängig eingehalten werden kann, sollten künftig möglichst alle Menschen im Land einfache Stoffmasken tragen, um sich und andere zu schützen”, steht etwa in einem Reuters vorliegenden Positionspapier der baden-württembergischen Landesregierung. Diskutiert werden diese Vorgaben für den Einzelhandel und für den öffentlichen Nahverkehr. Die medizinischen Schutzmasken sollen weiter prioritär für den Gesundheitssektor zur Verfügung stehen, betonte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

(Reuters)


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