Deutschland: So soll das neue Corona-Gesetzespaket aussehen

Deutschland: So soll das neue Corona-Gesetzespaket aussehen
Photo by Minot Air Force Base

Die große Koalition will in der kommenden Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg bringen.

Damit soll laut einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf die Zahl der Tests auf bis zu viereinhalb Millionen pro Woche gesteigert werden. “Dies könnte zu monatlichen Mehrbelastungen der Gesetzlichen Krankenversicherung zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro führen”, heißt es weiter. Das Gesundheitsministerium müsste deshalb Verordnungen für “verstärkte symptomunabhängige Testungen” erlassen. Dies wird als Voraussetzung für eine stufenweise Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben gesehen.

Nach dem Willen der Koalition sollen Labore von Tierärzten herangezogen werden, um Testkapazitäten zu steigern. Zudem sollen größere Vorräte an Impfstoff für die im Herbst erwartete nächste Influenza-Saison 2020/2021 beschafft werden. Im Infektionsschutzgesetz will die Koalition etwa strengere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen festschreiben.

Bund übernimmt viele Kosten

CDU, CSU und SPD wollen auch Privatversicherte in finanziellen Schwierigkeiten absichern. Die Koalition schätzt, dass rund einer Million von ihnen ein Abrutschen in den Basis-Tarif droht. Sie sollen ein Rückkehrrecht auf ihren jetzigen Tarif “ohne erneute Gesundheitsprüfung” erhalten.

Der Bund soll nach dem Entwurf die Kosten für die Betreuung der 229 Corona-Patienten aus EU-Ländern übernehmen. Außerdem soll er die kommunalen Gesundheitsämter unterstützen.

Das Infektionsschutzgesetz war erst im März von Bundestag und Bundesrat reformiert worden. Nötig sind nun auch Anpassungen im Sozialgesetzbuch, im Versicherungsvertragsgesetz und im Krankenhausfinanzierungsgesetz.

(Reuters)


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