Der Soli – also der Solidaritätszuschlag – in Deutschland wurde 1991 eingeführt und hat bis heute Bestand. Sie ist eine zusätzliche Steuerabgabe in Höhe von 5,5%.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die CSU-Forderung nach einer vorgezogenen kompletten Abschaffung des Soli zurückgewiesen. „Der Soli für die Einkommensgruppen am oberen Ende würde nur dann obsolet, wenn wir eine Steuerreform machten, bei der alle Ent- und Belastungen zusammengedacht würden“, sagt er der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht.
Die SPD fordert die Vorziehung der in der Koalition vereinbarten teilweisen Abschaffung für rund 90 Prozent der Zahler. Die CSU dringt auf das komplette Soli-Ende als Teil eines Konjunkturpakets.
SPD fordert Corona-App
Der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, fordert von der Bundesregierung einen klaren Zeitplan für die geplante Corona-App. Es sei „enttäuschend“, dass das Kanzleramt keinen Zeitplan nennen könne und Apple und Google die Schnittstellen für die App immer noch nicht freigegeben hätten.
Enttäuschend sei auch, dass eine stärkere Einbeziehung von Startups bislang nicht vorgesehen sei. Die App soll Nutzern mitteilen, ob sie mit Corona-Infizierten in Kontakt gekommen sind und damit Infektionsketten unterbrechen.
(Reuters)
