Deutschland: Verfassungsgericht fällt Urteil zu Kopftuch-Verbot

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Das Urteil wurde mit Spannung erwartet: Wird das Bundesverfassungsgericht ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendinnen kippen?

Eine Muslimin aus dem deutschen Bundesland Hessen hatte geklagt – das Bundesverfassungsgericht musste sich damit beschäftigen. Die Rede ist vom Kopftuchverbot für Rechtsreferendinnen, also Frauen, die beispielsweise im Gerichtssaal arbeiten.

Im Januar 2017 hatte die Deutsch-Marokkanerin ihren Dienst bei Gericht angetreten und später geklagt, weil Frauen in Deutschland kein Kopftuch tragen dürfen, wenn sie bei Gerichtsverhandlungen auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Urteil gefallen

Der Fall ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das nun zu einer Entscheidung gekommen ist: Das Kopftuchverbot ist nicht verfassungswidrig. Das bedeutet, dass Frauen, die als Gerichtsreferendinnen arbeiten, auch weiterhin das Tragen eines Kopftuches verboten werden darf.

Das Gericht in Karlsruhe urteilte, dass die Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten zu respektieren sei. Das Tragen eines Kopftuches kann unter diesem Blickwinkel verboten werden. Gleichzeitig ist das Kopftuchverbot aber nicht zwingend – auch das besagt das Urteil.