Deutschland: Verfassungsschutz stuft „Flügel“ offiziell ein

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Der deutsche Verfassungsschutz hat sich mit der AfD-Sparte „Flügel“ beschäftigt und nun eine offizielle Einstufung vorgenommen.

Der deutsche Verfassungsschutz hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, im Kampf gegen Rechtsextremismus und rechten Terror einige Gruppierungen genauer analysieren zu wollen. Das geschah jetzt auch mit der AfD-Sparte „Flügel“.

Die zentralen Personen des „Flügel“ sind neben dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, auch Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.

Offiziell „rechtsextrem“

Bereits Anfang letzten Jahres war der „Flügel“ vom Verfassungsschutz zum „Verdachtsfall“ erklärt worden, da „die Ausgrenzung von Ausländern, Migranten und Muslimen“ ein wesentliches Ziel der Gruppierung sei.

Nun sieht der Verfassungsschutz den Verdachtsfall als bestätigt an und stuft den „Flügel“ als rechtsextrem ein. Das bedeutet, dass die Gruppe ein offizieller Beobachtungsfall ist, was dem Verfassungsschutz mehr Rechte bei der Überwachung einräumt.

Die Alternative für Deutschland hat unterdessen ein Statement von Funktionären veröffentlicht, das Aussagen zu Einwanderung, Islam und Abschiebungen klarstellen und die Einstufung als rechtsextrem entkräften soll.