Donald Trump denkt an Lockerungen vor 1. Mai – das wären die Folgen

Donald Trump denkt an Lockerungen vor 1. Mai – das wären die Folgen
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US-Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Abschluss eines Regierungsplans zur Wiedereröffnung der amerikanischen Wirtschaft.

“Wir denken, dass einige Staaten in wirklich guter Verfassung sein werden, um sogar früher als Ende April zu öffnen”, sagte Trump am Dienstag. Andere hingegen bräuchten mehr Zeit, um zunächst das Virus unter Kontrolle zu bringen. Trump sagte, er werde die Bundesstaaten nicht dazu drängen, sich wieder zu öffnen. Er “autorisiere” die Gouverneure der Bundesstaaten, den Plan zum angebrachten Zeitpunkt umzusetzen. Verfassungsexperten bezweifeln, dass der Präsident eine entsprechende Genehmigung erteilen kann, da die Entscheidung bereits bei den Gouverneuren liege.

Trumps “Task Force Coronavirus” hat den Menschen im ganzen Land empfohlen, bis Ende April strenge Richtlinien zur sozialen Distanzierung einzuhalten. Die Öffnung einiger Staaten vor Ablauf der Frist würde gegen die Richtlinien in ihrer derzeitigen Form verstoßen.

Druck vor Wahlen

Trump steht im Hinblick auf seine mögliche Wiederwahl am 3. November unter Druck, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Er hatte zunächst gehofft, die Wirtschaft bis Ostern wieder hochzufahren, aber die steigende Zahl von Infektionen und prognostizierten Todesfällen zwangen ihn, die Maßnahmen bis Ende April zu verlängern. Einige medizinische Experten bezweifeln, dass das Land bis dahin bereit sein wird, zur Normalität zurückzukehren.

Im Streit über die Autorität zur Lockerung der Corona-Maßnahmen hatte sich der Gouverneur von New York offen gegen Präsident Donald Trump gestellt. Er würde einer Anordnung des Republikaners nicht Folge leisten, wenn sie die Bürger seines Bundesstaates gefährden würde, sagte der Demokrat Andrew Cuomo am Dienstag dem Sender CNN. Cuomo wies zudem die Darstellung Trumps zurück, der Präsident habe die absolute Weisungsbefugnis über die Bundesstaaten im Bezug auf die Bekämpfung der Pandemie.

Trump werde mit allen 50 Gouverneuren über den Plan sprechen, voraussichtich am Donnerstag per Videokonferenz.

(Reuters)


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