Donald Trump droht mit Entsendung des US-Militärs in Bundesstaaten

Donald Trump droht mit Entsendung des US-Militärs in Bundesstaaten
Photo by Library of Congress on Unsplash

US-Präsident will die gewaltsamen Proteste in den USA mit allen Mitteln beenden. “Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Polizeipräsenz zeigen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist”, sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit).

Falls diese nicht bereit seien, das Leben und Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, würde er das US-Militär einsetzen und “das Problem für sie schnell lösen”. Trump kündigte zudem Maßnahmen zum Schutz der Landeshauptstadt an: Er werde Tausende, teils schwer bewaffnete Soldaten in Washington D.C. zusammenziehen.

Ein mit der Angelegenheit vertrauter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte unter Wahrung der Anonymität, rund 1200 Mitglieder der Nationalgarde seien für die Hauptstadt mobilisiert worden und weitere 600 bis 800 seien ab den Abendstunden in Bereitschaft. Zuvor forderte Trump die Gouverneure bereits zum härteren Durchgreifen gegen die Proteste auf.

Trump muss Befehl geben

“Den Befehl, aktive Truppen einzusetzen, müsste der Präsident an dieser Stelle treffen”, sagte der Insider. US-Verteidigungsminister Mark Esper, Generalstabschef Mark Milley, Generalstaatsanwalt William Barr und andere würden im Justizministerium die Reaktion koordinieren, sagte ein weiterer Beamter des Ministeriums.

Während Trumps Ansprache zeigte eine Live-Übertragung im US-Fernsehen, wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Lafayette Park Polizisten Tränengas auf weitgehend friedliche Demonstranten abfeuerten und die berittene Polizei die Menschansammlung zerstreuen wollte.

Hintergrund der Demonstrationen gegen Rassismus ist der gewaltsame Tod von George Floyd, einem 46-jährigen Afroamerikaner. Er starb am Montag vergangener Woche in Minneapolis, nachdem er in Polizeigewahrsam minutenlang von einem weißen Polizisten mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt worden war.

(Reuters)


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