Druck auf Merkel: Budgetüberschuss muss ausgegeben werden

Druck auf Merkel: Budgetüberschuss muss ausgegeben werden
Bild von Julien Tromeur auf Pixabay

Die deutsche Bundesregierung solle laut Experten aufhören, Finanzieren zu balancieren. Steuersenkungen und Infrastrukturoffensive müssten kommen.

Angela Merkels Regierung gerät zunehmend unter Druck, einen Teil ihres Rekordbudgetüberschusses für Steuersenkungen und Investitionen in die alternde deutsche Infrastruktur auszugeben.

Trotz der monatelangen Abschwächung des Wirtschaftswachstums verzeichnete der deutsche Staat Ende 2019 dank höherer Steuereinnahmen und eines niedrigen Zinssatzes einen Überschuss von 13,5 Mrd. Euro.

Schwarze Null soll weg

Die Schreie von Ökonomen, Kommentatoren und Lobbyisten werden lauter, dass die Regierung ihre Besessenheit aufgibt, die Schwarze Null zu sichern – und stattdessen Geld investiert.

Dringend benötigte Infrastrukturprojekte im ganzen Land sollen gefördert und das Einkommenssteuerniveau gesenkt werden. Die Regierung unterzeichnete am Dienstag einen milliardenschweren Investitionsvertrag mit der Deutschen Bahn, bei dem 62 Mrd. Euro beigesteuert werden.

Während ihrer fast 15-jährigen Amtszeit hat keine Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel jemals die Steuerbelastung gesenkt.


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