“Entführung von Flüchtlingen”: Prozess gegen Matteo Salvini genehmigt

“Entführung von Flüchtlingen”: Prozess gegen Matteo Salvini genehmigt
Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay

Als er Innenminister war, verhinderte Salvini, dass 131 Migranten auf einem Flüchtlingsschiff in Italien an Land gingen – dafür wird er nun angeklagt.

Der italienische Senat hat ein Strafverfahren gegen Matteo Salvini, den rechtspopulistischen Anführer, offiziell genehmigt.

Als er Innenminister war, hinderte Salvini 131 Migranten daran, von einem Küstenwachschiff auszusteigen – jetzt wird er deshalb wegen Entführung angeklagt.

Unterstützung des Senats

Im vergangenen Dezember entschied das italienische Ministergericht, dass Salvini vor Gericht gestellt werden soll. Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, brauchten die Richter die Unterstützung des Senats.

Dieser musste am Mittwoch entscheiden, ob das Strafverfahren gegen Salvini durch Aufhebung seiner Immunität fortgesetzt oder das Verfahren eingestellt werden sollte. Am Ende einer hitzigen Debatte stimmte die Mehrheit der Senatoren dafür, Salvinis Immunität aufzuheben und den Prozess zu genehmigen.

Salvini selbst sagte im Senat: „Ich möchte mit erhobenem Kopf in einen Gerichtssaal gehen. Die Grenzen zu verteidigen war meine Pflicht. Ich bin stolz auf das, was ich getan habe, für meine Kinder und für die Kinder dieses Landes.”


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