Entwurf der Regierung: Folgende Geschäfte dürfen in Deutschland öffnen

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Vor den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Schritte in der Virus-Krise zeichnet sich eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen um zwei Wochen ab.

Dies geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage der Bundesregierung für die Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochnachmittag hervor. In dem Reuters vorliegenden Papier heißt es, die im März bis zunächst zum 19. April „getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert“. Allerdings werden Lockerungen vereinbart. Alle Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie Kfz- und Fahrradhändler und Buchhandlungen sollen „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen“. Friseure sollen sich auf eine Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten.

Damit bleiben vor allem die Abstandsvorschrift von 1,5 Metern und die Kontaktbeschränkung auf höchstens eine außerhalb des eigenen Haushalts lebende Person bestehen. Auch Gottesdienste bleiben untersagt: Es sei „weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken“. Alle Bürger „bleiben aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten“. Das gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. „Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten.“

Schulbetrieb ab 4. Mai

Der Schulbetrieb soll ab dem 4. Mai schrittweise wieder anlaufen. Dann würden prioritär Schüler „der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult“. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen.

Vereinbart werden soll auch der freiwillige Gebrauch einer Smartphone-App zur Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten (contact tracing). Unterstützt werde der gesamteuropäische Ansatz des Pan-European-Privacy-Preserving Proximity Tracing, heißt es in dem Entwurf der Beschlussvorlage.

(Reuters)