EU-Gipfel: Annäherungen bei Corona-Hilfspaketen

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Das Ringen auf dem EU-Sondergipfel um das billionenschwere Finanzpaket der Europäischen Union ist am Montag in den 4. Tag gegangen.

In der Nacht erzielten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erste Annäherungen im Streit über den geplanten Aufbaufonds, der besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten helfen soll und den künftigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Daraufhin wurde der eigentlich nur auf zwei Tage bis Samstag geplante Gipfel abermals verlängert. Um 16.00 Uhr sollen die Beratungen nun nach Angaben des EU-Ratssekretariats fortgesetzt und dann erfolgreich beendet werden. EU-Ratspräsident Charles Michel will dazu dann neue Vorschläge für das Finanz-Tableau vorlegen. Er hatte vor den nächtlichen Verhandlungen den EU-Gipfel mit einer „mission impossible“ verglichen.

In den erneuten nächtlichen Debatten zeigten sich wieder erhebliche Differenzen zwischen einigen Nordländern, die bei den Corona-Hilfen auf geringere Zuschüsse als die ursprünglich vorgesehenen 500 Milliarden pochten, und den Südländern wie Italien und Spanien, die keine Bedingungen für die Hilfen akzeptieren wollten. Auch der vereinte Vorstoß von EU-Ratspräsident Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte zunächst keine Lösung.

Am Morgen sagte EU-Diplomaten dann aber, dass sich die Positionen angenähert hätten. Man orientiere sich nun an einer Summe von 390 Milliarden Euro sowie Rabatten beim EU-Haushalt für Staaten wie Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland. Diplomaten betonten, dass Merkel und Macron gemeinsam Druck gemacht hätten. Zweiter Streitpunkt war, ob EU-Zahlungen an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden sollen – hier prallten unterschiedliche Auffassungen in Ost- und Westeuropa aufeinander.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz deutete Forschritte bei den Beratungen an. „Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein. Am Nachmittag geht es weiter“, twitterte er. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von Fortschritten, warnte aber zugleich, dass die Verhandlungen immer noch scheitern könnten.

Nordstaaten blockieren

Am Sonntag war vor allem Rutte zunehmend und offen von Kollegen als Blockierer kritisiert worden. Zusammen mit Kurz hatte er zum einen gefordert, dass die Summe der als Zuschüsse gezahlte Hilfen von 500 auf 350 Milliarden Euro gekürzt werden sollte. Die große Mehrheit der anderen Staaten wollte dagegen am Sonntagabend nur eine Kürzung auf 400 Milliarden Euro akzeptieren. Zu der Gruppe der sogenannten „Sparsamen Vier“ mit Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark stieß am Sonntag auch noch Finnland hinzu. Damit sperrten sich drei sozialdemokratische, ein liberaler und ein konservativer Regierungschef gegen eine Einigung.

In dreien dieser Nordländer sind auch die Grünen Koalitionspartner – deren deutsche Schwesterpartei sich genauso wie die SPD für ein Volumen von 500 Milliarden Euro an Zuschüssen für besonders von der Corona-Krise und dem Wirtschaftseinbruch betroffene EU-Staaten ausgesprochen hatten. In vielen Delegationen wuchs die Kritik am Vorgehen dieser fünf Staaten. Schon in der Nacht zu Sonntag hatten Merkel und Macron nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten Gespräche in kleineren Gruppen verärgert abgebrochen, weil Rutte zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt habe. „Rutte verteidigt seine Euro, Merkel und Macron verteidigen Europa“, hatte die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau daraufhin getwittert. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte diesen Nordländern „Erpressung“ vorgeworfen. Vor allem die Südstaaten fürchten mit Blick auf negative Marktreaktionen, den EU-Gipfel ohne eine Einigung zu beenden. Bereits am Sonntag war darüber nachgedacht worden, einen zweiten EU-Gipfel im August abzuhalten, wenn keine Einigung gelingen sollte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte die 27 Regierungen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zu einer Einigung aufgefordert, um gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen zu können. Der Euro zeigte sich am Montagmorgen aber trotz der Hängepartie stabil, nachdem Lagarde betont hatte, dass die EZB bereitstände, die Märkte zu stabilisieren.

EU-Diplomaten erklärten den Widerstand Ruttes auch damit, dass dieser unter massivem innenpolitischen Druck stehe. Seine Koalition verfügt im niederländischen Parlament nur über eine knappe Mehrheit. Dem Finanzpaket müssen am Ende aber auch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen.

Streit bei Rechtsstaatlichkeit

Zu dem Nord-Süd-Streit kam am Sonntag auch eine West-Ost-Auseinandersetzung über die Frage, ob Zahlungen aus dem EU-Haushalt künftig an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden sollen. Dies lehnen Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement ab. Beiden osteuropäischen Ländern wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen.

Orban wiederum sieht eine „Politisierung“ der Debatte, weil bisher der Europäische Gerichtshof darüber entscheide, ob Rechtsstaatsprinzipien verletzt werden oder nicht. Orban hatte Rutte direkt angegriffen: „Ich mag keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber der Niederländer ist der Verantwortliche für das ganze Chaos“, sagte er.

(Reuters)