EU-Parlament stimmt für schärfere Klimaziele bis 2030

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Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der Klimaziele der EU bis 2030 votiert.

Der Ausstoß von Treibgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Abstimmung der Parlamentarier hervorgeht. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt eine Verschärfung des Ziels auf mindestens 55 Prozent vorgeschlagen.

Die bisherigen Pläne sehen eine Reduzierung auf 40 Prozent vor. Die Kommission will eine Einigung bis Jahresende. Dafür müssen das Parlament und die EU-Staaten, die bei dem Thema uneins sind, eine gemeinsame Linie finden. Die schwedische Abgeordnete Jytte Guteland ist Berichterstatterin zu dem Thema und sprach von einem großen Schritt auf dem Weg, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.

„Parlament geht voran“

„Das ist das ambitionierteste Klimaziel, welches bisher in der EU von einer politischen Institution angenommen wurde“, twitterte der deutsche Grünen-Politiker Michael Bloss. „Das Parlament geht voran und jetzt geht es los mit dem Klimaschutz.“ Kritik kam von Unions-Politikern, die die Reduzierung für zu stark halten.

„Das hohe Ziel von 60 Prozent wird nur mit aus unserer Sicht unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen“, erklärte Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Wir gehen davon aus, dass der Rat der Mitgliedstaaten diese Entscheidung korrigiert und wir am Ende ziemlich genau bei netto 55 Prozent landen werden, die die Kommission vorschlägt.“ Die EVP werde sich in der Schlussabstimmung enthalten.

(Reuters)