Ex-Staatschefs warnen: Pandemie wird zur Unterdrückung genutzt
Zahlreiche Staaten nutzen Politikern zufolge den Kampf gegen das Coronavirus zur Unterdrückung von Kritik und zu einem verstärkten autoritären Regieren.
Dadurch sei die Demokratie zunehmend in Gefahr, warnen Hunderte frühere Staats- und Regierungschefs, Nobelpreis-Träger sowie internationale Organisation in einem offenen Brief. “Es ist nicht überraschend, dass autoritäre Regime die Krise nutzen, um Kritiker mundtot zu machen und ihren politischen Griff zu festigen”, heißt es in dem vom Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) in Stockholm organisierten “Aufruf zur Verteidigung der Demokratie”. “Sogar einige demokratisch gewählte Regierungen bekämpfen die Pandemie, indem sie Notfallmaßnahmen ergreifen, die die Menschenrechte begrenzen und die staatliche Überwachung ausweiten, ohne Rücksicht auf rechtliche Einschränkungen oder parlamentarische Kontrolle.”
Das Virus wurde erstmals im Dezember in der chinesischen Stadt Wuhan nachgewiesen und verbreitet sich seither auf der ganzen Welt. Weltweit haben sich mehr als 9,44 Millionen Menschen nachweislich damit angesteckt, rund 482.000 Menschen starben. Länder in ganz Europa, Asien, Amerika und Afrika haben zu teils drastischen Maßnahmen gegriffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. In vielen Staaten wurden Ausgangssperren verhängt, die Rede- sowie die Versammlungsfreiheit und andere bürgerliche Freiheiten eingeschränkt, die Zensur verschärft.
Demokratie wird verwässert
Dadurch würden die demokratischen Grundsätze verwässert, was Auswirkungen auf die politische Freiheit und die Machtbefugnisse der Regierung bei künftigen Krisen habe, kritisierte IDEA. Beispiele für zunehmend autoritäre Länder seien die Philippinen, Ungarn, El Salvador und die Türkei. Laut IDEA wurden weltweit bereits 66 Wahlen verschoben oder gar abgesagt, ein Drittel davon sind landesweite Wahlen. Fast 50 Länder, darunter 21 Demokratien, hätten die Pressefreiheit in irgendeiner Weise eingeschränkt. “Die Demokratie ist bedroht, und Menschen, die sich dafür interessieren, müssen den Willen, die Disziplin und die Solidarität aufbringen, um sie zu verteidigen”, heißt es in dem Aufruf. “Auf dem Spiel stehen die Freiheit, Gesundheit und Würde der Menschen überall.”
Unter den rund 500 Unterzeichnern des Aufrufs sind mehr als 60 frühere Staats- und Regierungschefs – darunter der frühere brasilianische Präsident Henrique Cardoso und der ehemalige niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Unterzeichnet haben unter anderem die Friedensnobelpreisträgerinnen Rigoberta Menchu aus Guatemala und Schirin Ebadi aus dem Iran sowie Ex-EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Ex-US-Außenministerin Madeline Albright. Auch der der frühere deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer tragen den Aufruf mit.
(Reuters)
