FDP-Chef: “Einmütigkeit” zwischen Opposition und Regierung ist vorbei

FDP-Chef: “Einmütigkeit” zwischen Opposition und Regierung ist vorbei
Bild von Kevin Schneider auf Pixabay

In Zeiten der Corona-Krise haben die politischen Mächte Deutschland so gut es geht zusammengearbeitet. Das ist nun vorbei, sagt die FDP.

FDP-Chef Christian Lindner sagt im Bundestag, die Zeit der “großen Einmütigkeit” zwischen Regierung und Opposition im Parlament sei nun vorbei.

Die FDP habe die Beschlüsse zum Lockdown mitgetragen, das Land sei nun aber weiter. Es sei jetzt an der Zeit, darüber zu sprechen, wie “Gesundheit und Freiheit” besser miteinander zu vereinbaren seien.

Dabei gehe es aber nicht darum, beides gegeneinander auszuspielen.

Merkel will EU-Solidarität

Kanzlerin Angela Merkel betont die europäische Solidarität bei der Überwindung der Pandemie. Dabei gehe es jetzt vor allem darum, “schnell zu handeln”, sagt Merkel im Bundestag.

Vertragsänderungen etwa für Eurobonds seien dabei nicht das geeignete Mittel. Es sei aber klar: Deutschland sei bereit, “über einen gewissen Zeitraum” deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten.

(Reuters)


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