FDP-Chef: “Grenzen müssen schnell geöffnet werden.”

FDP-Chef: “Grenzen müssen schnell geöffnet werden.”
Bild von Kevin Schneider auf Pixabay

Der Verkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern steht angesichts der Corona-Krise derzeit still. Geht es nach der FDP, ist damit bald Schluss.

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Öffnung der Grenzübergänge Deutschlands zu seinen Nachbarstaaten. Geschlossene Grenzen behinderten die staatenübergreifenden Wirtschaftsregionen.

Es gebe klare Hygienekonzepte im Alltag, mit denen sich Infektionsrisiken eindämmen ließen. Auch mehrere Unions-Politiker, Bürgermeister und Landräte an den Grenzen zur Schweiz, Frankreich und Luxemburg haben Bundesinnenminister Seehofer sowie die Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland aufgefordert, die dort bestehenden Grenzkontrollen zu beenden.

Das Bundesinnenministerium hatte sie bis 15. Mai verlängert.

Wirtschaft ankurbeln

FDP-Chef Christian Lindner hat rasche Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert. “Das Land braucht ein Konjunkturprogramm – und nicht erst in einigen Wochen”, sagt Lindner. Er sei aber sehr kritisch gegenüber Einzelfallprämien.

“Neue Subventionen für Autos sind weder nötig noch empfehlenswert.” Nötig sei vielmehr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen, etwa durch steuerliche Erleichterungen.

(Reuters)


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