Forscher kritisieren Corona-Hilfen der deutschen Regierung

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Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Corona-Hilfen der Regierung nur teilweise für passend.

Es sei fragwürdig, ob das im Juni 2020 beschlossene Konjunkturpaket – das größte seit Bestehen der Bundesrepublik – notwendig gewesen und zweckmäßig sei, hieß es im Gutachten der Forscher, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Vor allem die auf das zweite Halbjahr befristete Mehrwertsteuersenkung wird als zu pauschal kritisiert und daher als ungeeignet.

„Vorteilhaft wäre etwa eine Intensivierung des Testens der Bevölkerung auf eine Corona-Infektion, um dadurch wirtschaftliche Aktivitäten, die auf sozialen Kontakten basieren, wieder besser zu ermöglichen.“ Es müsse zudem alles getan werden, um Schulen offen zu halten. „Unbefriedigend ist, dass das deutsche Bildungssystem derzeit nicht in der Lage ist, den Anforderungen eines Unterrichts ohne physische Präsenz in der Schule gerecht zu werden.“ Dadurch könnten viele Eltern nicht wie gewohnt arbeiten.

Negative Lanzeitfolgen vermeiden

Negative Langfristfolgen für die Wirtschaft müssten vermieden werden. Die Forscher lobten in diesem Zusammenhang unter anderem das Kurzarbeitergeld, das einen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt verhindert hat. Besser als die Mehrwertsteuersenkung wären gezielte Transfers an Haushalte und Firmen, die besonders hart von der Krise getroffen seien.

Die deutlich steigenden Staatsschulden sind den Forschern zufolge kein ernstes Problem, weil sie vor Ausbruch der Pandemie nicht übermäßig hoch waren. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft dürfte dieses Jahr von 60 auf 70 Prozent klettern. „Die Tragfähigkeit der deutschen Staatsschulden wird durch ein vergleichsweise großes einmaliges Defizit nicht beeinträchtigt.“

(Reuters)