Großbritannien fordert Bewegung bei Brexit-Verhandlungen

Großbritannien fordert Bewegung bei Brexit-Verhandlungen
Bild von Foto-Rabe auf Pixabay

In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen fordert Großbritannien Bewegung von der EU, wenn in der Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres noch ein Handelsabkommen zustande kommen soll.

Das aktuelle Verhandlungsmandat der EU sei in entscheidenden Bereichen “kein Mandat, das absehbar zu einer Einigung führen wird”, sagte der britische Brexit-Unterhändler David Frost. “Wenn Sie mich also fragen: Finden wir, dass die EU ihre Position weiterentwickeln muss, um ein Abkommen zu erzielen – ja, das tun wir.” Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärt, die Verhandlungen liefen schlecht. Es bestünden nach wie vor große Differenzen.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis zum Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der maßgebliche Regelungen weiter Bestand haben und bis zu deren Ende ein neues Freihandelsabkommen vereinbart werden soll.

Nicht realistisch – keine Einigung

Zu EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte Frost: “Es ist die Aufgabe eines guten Unterhändlers – und er ist einer – die Realität zu beurteilen, die echten Positionen der Gegenseite und den Verhandlungsspielraum.” Wenn man nicht realistisch sei, gebe es keine Einigung. Es erweise sich auch als schwierig, bis Juli zu einer Vereinbarung über die Fischereirechte zu kommen, wie sie beide Seiten ursprünglich angestrebt hatten. Man werde es versuchen, aber er glaube langsam nicht mehr daran. Zugleich bekräftigte Frost, dass die bis Ende Dezember laufende Übergangsfrist nach dem Brexit nicht verlängert werde.

Der Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, erklärte, es sei durchaus möglich, in den verbleibenden Monaten noch ein Abkommen mit der EU zu erzielen. “Das Hauptproblem liegt nicht im technischen Details – diese Dinge sind beiden Seiten sehr klar – sondern in den politischen Positionen”, sagte er. “Ich hoffe, dass wir diese festgefahrene Situation überwinden können.”

An der Börse geriet das Pfund Sterling wegen wieder aufkeimender Sorgen vor einem ungeordneten Brexit unter Druck.

(Reuters)


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