Großbritannien: Keine Beteiligung an europäischem Haftbefehl

Großbritannien: Keine Beteiligung an europäischem Haftbefehl
Bild von Johannes Plenio auf Pixabay

Britisches Regierungsdokument enthüllt Pläne zur Abschaffung von Werkzeugen, die eine schnelle Auslieferung von Kriminellen ermöglichen.

Großbritannien wird ein entscheidendes Instrument aufgeben, um den grenzüberschreitenden Transfer von Kriminellen zu anderen europäischen Ländern zu beschleunigen.

Gegen die Warnungen hochrangiger Strafverfolgungsbeamter erklärte die britische Regierung, sie werde im Rahmen der künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nicht versuchen, am Europäischen Haftbefehl (EAW) teilzunehmen.

Schutzmaßnahmen erhöhen

In einem Dokument, in dem der britische Verhandlungsansatz mit der EU dargelegt wurde, sagte die Regierung: „Das Vereinigte Königreich strebt nicht an, im Rahmen der künftigen Beziehungen am Europäischen Haftbefehl teilzunehmen. Das Abkommen sollte stattdessen eine schnelle Auslieferung vorsehen, die auf dem im Jahr 2019 in Kraft getretenen EU-Übergabeabkommen mit Norwegen und Island basiert, aber angemessene weitere Schutzmaßnahmen für Personen bietet, die über die im Europäischen Haftbefehl genannten hinausgehen.”

Nach den derzeitigen Regelungen können Polizeikräfte, Staatsanwälte und die National Crime Agency einen Europäischen Haftbefehl beantragen, um eine rasche Auslieferung eines kriminellen Verdächtigen aus einem beliebigen EU-Mitgliedstaat zu bewirken, und ebenso können EU-Länder beim Vereinigten Königreich die Rücksendung von Flüchtigen beantragen.


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