Heiko Maas zu Hongkong: “Äußerst besorgniserregend, was dort passiert.”

Heiko Maas zu Hongkong: “Äußerst besorgniserregend, was dort passiert.”
MSC / Barth / CC BY 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)

Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich zum neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong und fordert eine Reaktion der EU.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch Chinas Parlament hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine klare Reaktion der EU gefordert. “Die Europäische Union muss sich jetzt sehr schnell dazu verhalten”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF.

“Es ist außerordentlich besorgniserregend, was dort passiert.” Nicht die einzelnen EU-Länder seien hier gefragt. Nur Europa als Ganzes habe das nötige Gewicht, betonte Maas.

Einfluss aus Ausland bekämpfen

Chinas Parlament hatte am Dienstag das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet und bereitet damit den radikalsten Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole vor.

Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Die EU und Großbritannien, das seine Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben hatte, äußerten sich besorgt.

(Reuters)


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