Heiko Maas zu Westjordanland: “Annexion Israels wäre Rechtsbruch”

Heiko Maas zu Westjordanland: “Annexion Israels wäre Rechtsbruch”
MSC / Barth / CC BY 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)

Bundesaußenminister Heiko Maas hat an Israel appelliert, seine Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht weiter voranzutreiben.

“Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre”, sagte Maas am Mittwoch in Jerusalem nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi. Deutschland setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts und eine Wiederbelebung der Verhandlungen.

Auf die Frage, ob Deutschland im Falle einer Annexion Sanktionen gegen Israel unterstützen würde, äußerte sich Maas zurückhaltend. “Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen.”

Berufung auf Trumps Plan

Es war Maas’ erste Reise ins außereuropäische Ausland seit Beginn der Corona-Pandemie. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant, die Souveränität seines Landes über jüdische Siedlungen und das Jordan-Tal im Westjordanland zu erklären. Er beruft sich dabei auf den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als Grundlage.

Die Kabinettsberatungen darüber sollen am 1. Juli in Israel beginnen. Deutschland übernimmt an diesem Tag die EU-Ratspräsidentschaft. Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. 

(Reuters)


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