Hongkong: Sicherheitsgesetz beschlossen – Polizei setzt Wasserwerfer ein

In Hongkong hat die Polizei Wasserwerfer eingesetzt, um die ersten Proteste gegen das neue von China beschlossene Sicherheitsgesetz aufzulösen.

Nach eigenen Angaben nahm die Polizei am Mittwoch rund 30 Menschen fest. Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt, um am Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China im Jahr 1997 für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren.

“Widerstand bis zum Ende” und “Unabhängigkeit für Hongkong”, skandierten sie. Die Polizei setzte auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahnstation waren verriegelt.

Radikaler Einschnitt in Autonomie

Chinas Parlament hatte am Dienstag das international umstrittene Gesetz verabschiedet, es trat noch am selben Tag in Kraft. Es ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die Hongkong bei der Übergabe an China für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde.

Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Die Führung in Peking reagiert mit dem Gesetz auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

(Reuters)