Hongkong: Trump unterzeichnet Menschenrechtsgesetz – Demonstranten feiern

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Demonstranten in Hongkong werden am Donnerstag eine feierliche, pro-US-amerikanische Kundgebung abhalten, nachdem Präsident Donald Trump ein Menschenrechtsgesetz verabschiedet hat.

Trump unterzeichnete ein Gesetz zur Unterstützung der Protestbewegung, obwohl das von China möglicherweise eine Gegenreaktion auslöst.

Der Erlass wurde in beiden amerikanischen Kongresshäusern fast einstimmig verabschiedet worden war.

Anti-Regierungs-Protestierende in der halbautonomen chinesischen Stadt Hongkong haben sich lange für das Gesetz ausgesprochen.

Washington wird dadurch ermöglicht, Sanktionen zu verhängen oder sogar Hongkongs besonderen Handelsstatus wegen Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Das würde vor allem die seit Monaten anhaltende Polizeibrutalität gegen die Demonstranten betreffen.

Nächster Erfolg für Demonstranten

Trumps Entscheidung, das Gesetz zu unterzeichnen, gibt der Bewegung innerhalb weniger Tage einen zweiten großen symbolischen Sieg.

Am Sonntag erzielten demokratiefreundliche Kandidaten einen Erdrutschsieg bei den Kreistagswahlen, der als de-facto-Referendum über die Protestbewegung gedacht war.

Kurz nach der Unterzeichnung des Gesetzes warf das chinesische Außenministerium den USA „Mobbingverhalten“, „Missachtung der Fakten“ und „öffentliche Unterstützung von Gewaltverbrechern“ vor.