Horst Seehofer wird wegen AfD-Sager vor Gericht gestellt

Horst Seehofer wird wegen AfD-Sager vor Gericht gestellt
Bild von analogicus auf Pixabay

Der Deutsche Bundesminister für Inneres, Horst Seehofer, wird sich wegen einer kritischen Aussage gegen die Alternative für Deutschland vor Gericht verantworten.

Konkret geht es um einen Vorfall vom September 2018: Seehofer soll in einem Interview zu offensiv gegen die Alternative für Deutschland gewettert haben. Er soll unter anderem Wörter wie “staatsersetzend” in Bezug auf die AfD verwendet haben.

Die Partei nimmt das zum Anlass den Innenminister zu klagen. Das Bundesverfassungsgericht muss sich nun im kommenden Februar mit der Frage beschäftigen, ob die Aussagen die Pflicht zur Neutralität des Ministers verletzt haben.

Nicht der erste Fall

Das Verfahren wird übrigens nicht das erste dieser Art sein: Schon einmal hatte die Alternative für Deutschland gegen eine Ministerin geklagt – und gewonnen.

Ein Ergebnis des Verfahrens wird unterdessen erst im Frühsommer 2020 erwartet.


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