Impfgegner gescheitert: Eilantrag von Verfassungsgericht abgelehnt

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Masern-Impflicht von Kita-Kindern abgelehnt – eine Nicht-Aufnahme der Kinder droht.

Der Schutz vor Infektionsrisiken habe Vorrang, hieß es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen seit dem 1. März Kinder, die Tagesstätten besuchen, eine Impfbescheinigung gegen Masern vorweisen.

Andernfalls werden sie nicht aufgenommen. Hiergegen hatten zwei Elternpaare Eilanträge gestellt. Bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerden sollte die Vorschrift ausgesetzt werden. Diesen Eilantrag lehnte eine aus drei Verfassungsrichtern bestehende Kammer des Ersten Senats einstimmig ab. (AZ: 1 BvR 469/20 u.a)

„Abwehr von Risiken“

Unter Vorsitz des neu gewählten Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth nahm die Kammer die in Eilverfahren übliche Folgenabwägung vor. Das „Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen“ wurde als schwerwiegender beurteilt.

Dagegen müsse das Interesse der Eltern, dass Kinder auch ohne Masernschutz betreut werden, zurücktreten, hieß es.

(Reuters)