Italien: Facebook muss Konto von neofaschistischer Partei reaktivieren

Italien: Facebook muss Konto von neofaschistischer Partei reaktivieren
Bild von Edward Lich auf Pixabay

Facebook muss für jeden Tag, an dem das Konto der neofaschistischen Partei CasaPound geschlossen war, 800€ an diese bezahlen.

Ein Zivilgericht in Rom hat entschieden, dass Facebook das Konto der italienischen neofaschistischen Partei CasaPound unverzüglich reaktivieren muss.

Außerdem soll das Unternehmen der Gruppe für jeden Tag, an dem das Konto geschlossen wurde, 800 Euro zahlen.

“Von politischer Debatte ausgeschlossen”

Facebook schloss den Account der Partei, der 240.000 Follower hatte, zusammen mit der Instagram-Seite Anfang September.

Ein Facebook-Sprecher sagte damals: „Personen oder Organisationen, die Hass verbreiten haben keinen Platz auf Facebook und Instagram. Die Konten, die wir heute entfernt haben, verstoßen gegen diese Richtlinie und werden nicht mehr auf Facebook oder Instagram angezeigt. “

Der Richter entschied Berichten zufolge, dass die Partei ohne Facebook „von der politischen Debatte in Italien ausgeschlossen oder extrem eingeschränkt“ sei.

Pro-Mussolini-Trinkclub

CasaPound wurde Ende der 1990er Jahre als Pro-Mussolini-Trinkclub gegründet und nach dem faschistischen Dichter Ezra Pound benannt.

Die Partei behauptet, eine demokratische Variante des Faschismus zu unterstützen, wurde aber beschuldigt, Gewalt und Rassismus zu fördern.

Nicht zum ersten Mal steht CasaPound im Fokus der Justiz: Im November wurden zwei ehemalige Mitglieder wegen Vergewaltigung einer Frau in Viterbo in der Region Latium verurteilt.


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