Italien: Matteo Salvini droht Anklage wegen “Kidnapping” von Flüchtlingen

Italien: Matteo Salvini droht Anklage wegen “Kidnapping” von Flüchtlingen
Photo by Mika Baumeister on Unsplash

Der rechtsextreme Führer Matteo Salvini riskiert eine Gefängnisstrafe, wenn er der Entführung von 131 Migranten für schuldig befunden wird.

Der italienische Senat wird am Mittwoch entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen Matteo Salvini, den rechtsextremen Anführer, der im vergangenen Jahr 131 Migranten entführt haben soll, eingeleitet werden soll.

Er hatte als Innenminister die Flüchtlinge daran gehindert, ein Schiff der Küstenwache zu verlassen.

Auf den Spuren Berlusconis

Es ist nur das jüngste juristische Problem für Italiens mächtigsten Populisten. In weniger als zwei Jahren wurde er fünfmal untersucht, ist Gegenstand eines laufenden Prozesses und wurde in Dutzenden von Gerichtsverfahren wegen Verleumdung und Anstiftung zu Hass genannt.

Wenn Salvini in all den verschiedenen Prozessen für schuldig befunden wird, könnte er mit Gefängnisstrafen rechnen und Tausende von Euro Strafe zahlen müssen. Seit Medienmogul Silvio Berlusconi, der in einem von 32 Gerichtsverfahren und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hat Italien keinen politischen Anführer gesehen, der in eine so lange Liste von Gerichtsverfahren verwickelt war.

Eine harte Linie in Sachen Einwanderung war Salvinis größter Stimmengeber als Innenminister, also jene Rolle, die er von Juni 2018 bis September 2019 ausübte.


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