Kabinett beschließt Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Kabinett beschließt Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Photo by bruno neurath-wilson on Unsplash

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Arbeitsprogramm für den sechsmonatigen Vorsitz ab 1. Juli beschlossen.

In dem wegen der Corona-Krise mehrfach überarbeiteten Programm wird der Kampf zur Überwindung der Pandemie und des Wirtschaftseinbruchs in den Mittelpunkt der Arbeit auf EU-Ebene bis Jahresende gestellt. Ziel sei, dass die EU während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stabilisiert und krisenfester gemacht werde soll, heißt es.

“Die politische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union auf der Grundlage geordneter Verfahren muss – auch unter schwierigen Bedingungen – sichergestellt sein”, heißt es in dem Reuters vorliegenden 26-seitigen Papier. Als Pflichtthema wird die Suche nach einem schnellen Kompromiss über die künftigen EU-Finanzen genannt.

Die Koalition hatte in den vergangenen Tagen noch über die genaue Formulierung zu einigen Passagen im Sozialbereich gerungen. In dem nun beschlossenen Papier heißt es, dass “ein Rahmen” für nationale Grundsicherungssysteme und nationale Mindestlöhne in den EU-Staaten entwickelt werden soll. Das von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geforderte System für eine Arbeitslosenrückversicherung in Europa soll nun “geprüft” werden.

(Reuters)


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