Keine Migrationspolitik: Erdogans Handeln zeigt Versäumnisse der EU

Keine Migrationspolitik: Erdogans Handeln zeigt Versäumnisse der EU
Bild von David Mark auf Pixabay (Symbolbild)

Abgelenkte Führer konnten sich nicht darauf einigen, wie die Frontstaaten entlastet werden können – jetzt bezahlen sie dafür.

Es soll der Moment gewesen sein, in dem die Europäische Union ihre politische Unschuld verloren hat. Vor fast vier Jahren, im März 2016, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Abkommen mit der Türkei, um zu verhindern, dass Asylsuchende nach Europa reisen.

Die Realpolitik funktionierte: Die Zahl der Menschen, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln kamen, sank drastisch von einem Höchststand von 7.000 pro Tag auf einige hundert, obwohl die Zahl 2019 wieder anstieg.

Keine gemeinsame Politik

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, die Tore nach Europa geöffnet zu haben, droht das Versäumnis der EU, in den vergangenen vier Jahren eine gemeinsame Migrationspolitik zu vereinbaren, aufgedeckt zu werden. Vier Jahre hatten sie Zeit gehabt, eine gemeinsame Politik wurde aber nicht ausgearbeitet.

Brüsseler Beamte sagen, die EU sei in einer viel stärkeren Position als 2015, als eine Million Menschen lebensbedrohliche Reisen mit Booten unternahmen oder sich durch Lücken in Zäunen quetschten. In einem Bericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2019 heißt es, die EU habe “stärkere Systeme zur Kontrolle ihrer Grenzen und könne nun den Mitgliedstaaten schnell die notwendige finanzielle und operative Unterstützung unter Druck setzen”.

Die Europäische Union richtet eine europäische Grenz- und Küstenwache ein, die bis 2027 10.000 Beamte haben soll. Die EU hat ein Zuhause für etwa 25.000 Syrer gefunden, die in der Türkei lebten, aber dies liegt weit unter der Obergrenze von 72.000 im ursprünglichen Abkommen.


Share This