Kramp-Karrenbauer: Mehrwertsteuersenkung muss bei Bürgern ankommen

Kramp-Karrenbauer: Mehrwertsteuersenkung muss bei Bürgern ankommen
Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Firmen aufgefordert, die von der Koalition beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben.

“Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es Eins-zu-Eins weitergegeben wird. Das liegt im Interesse von jedem”, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Man wisse aus anderen Ländern, dass “die wirklich klugen Unternehmen und Branchen” die Absenkung der Steuern auch weitergeben würden.

Sie vertraue deshalb darauf, dass auch die Firmen in Deutschland diesen Weg gingen. Die große Koalition hatte am Mittwoch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent beschlossen.

Zudem verteidigte die CDU-Politikerin die Hilfen für die Autoindustrie. Hier gehe es um “ein Herzstück der deutschen Industrie” mit vielen hunderttausend Beschäftigten auch bei den Zulieferern. “Deshalb ist es richtig, dass wir dort viel Geld in Hand nehmen.”

Keine Autokaufprämie

Alle Autokäufer profitierten von dem abgesenkten Mehrwertsteuersatz, sagte sie auf die Frage nach einer fehlenden Autokaufprämie für Verbrennermotoren. Zugleich gebe es aber ein klares Signal für klimafreundlichere Antriebstechnologie durch die Förderung von E- und Hybrid-Autos sowie die Wafferstoff-Entwicklung.

Die Kommunen würden dauerhaft von sozialen Kosten entlastet. Kramp-Karrenbauer begründete den Verzicht auf die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Altschuldenregelung damit, dass der Vizekanzler dies schon bei den Bundesländern nicht habe durchsetzen können.

(Reuters)


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